Funkhaus Fünfkirchen

Mehr Konsultation mit Nationalitäten - Strategische Partnerschaftsvereinbarung zwischen Ministerium und den Landesselbstverwaltungen

Eine strategische Partnerschaftsvereinbarung hat das Ministerium für Verwaltung und Justiz mit den Vorsitzenden der Landesselbstverwaltungen der ungarländischen Minderheiten geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Budapest unterzeichnet. Die Regierung möchte mehr mit den Nationalitäten konsultieren, sie möchte ihre Vertreter in die Gesetzgebung einbeziehen. Die Vorsitzenden der Landesselbstverwaltungen begrüßen die Vereinbarung, sie sind aber skeptisch in Bezug auf die Verwirklichung.
Christian Erdei berichtet.

Alle Glücklich?

Ziel der Zusammenarbeit sei laut Regierung, dass man gute Rechtssätze erarbeitet, die dazu beitragen können, dass die Minderheiten ihre Identität, Kultur und Sprache erhalten. Stellvertretende- Ministerpräsident, Tibor Navracsics fügte hinzu, die Regierung fühle sich verpflichtet, wie bei den Auslandsungarn, sich für die individuellen und kollektiven Rechte der Minderheiten in Ungarn einzusetzen. „Wir brauchen eine stabile und umfassende juristische Regelung der Nationalitätenfrage. Die neue Verfassung dient als eine gute Grundlage. Das kommende Nationalitätengesetz werde meiner Meinung nach gute Möglichkeiten für die Minderheiten geben, nach ihrer eigenen Vorstellungen und Wünsche existieren zu können.“ – so Navracsics.


Navracsics und Roma-Chef Farkas - kreuz und quer


Die Nationalitäten halten die Vereinbarung für eine gute Geste. Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek, zweifelt jedoch an der Verwirklichung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Entwürfe und Vorlagen von nun an rechtszeitig bekommen werden. Bisher hat die Praxis etwas anderes gezeigt. Jetzt aktuell hat die Regierung im Zusammenhang mit dem neuen Selbstverwaltungsgesetz oder über die Förderung von Theatern mit uns nicht konsultiert. Ich hoffe, dass durch dieses Strategiepapier und durch den Einfluss von Herrn Navracsics in der Regierung sich was ändern wird.“ –erklärte Heinek. Die Minderheiten klagen, oft hatten sie kaum Zeit einen Standpunkt über die Gesetzesvorlagen auszuarbeiten. „Entwürfe haben wir oft mit Fristen von ein-paar tagen oder Stunden bekommen. Die Regierung muss akzeptieren, dass wir da sind, dass wir mit Gremien, mit Vollversammlungen arbeiten. Demokratisch  gesehen können wir nicht so schnell reagieren. Ich erhoffe mir, dass auch die anderen Ministerien von einer neuen Arbeitsweise gebrauch machen. Es gibt sehr viele Belange, die uns betreffen, wo wir eine Meinung haben, die eine Minderheitenrelevanz haben, auch wenn einige Beamten das nicht glauben.“ – fügte der Vorsitzende hinzu.

Tibor Navracsics räumte ein, dass die Regierung in einem hohen Tempo arbeitet, die werde sich allerdings ändern. „Die Verhandlungen über das Nationalitätengesetz zeigen, dass wir nicht mehr so sehr unter Zeitdruck stehen. Wir wollen mehr Möglichkeiten für die Vertreter der Nationalitäten bieten, damit sie ihre Meinung äußern können.“

Auch die Probleme in der Finanzierung wurden angesprochen. Die Vertreter der Nationalitäten bemängeln, dass die staatlichen Unterstützungen umstrukturiert und gekürzt worden sind.  „Ich glaube, dass dieses, von den Förderungen betrachtet, sehr-sehr schlechtes Jahr nicht mehr verbessert werden kann. Es tut mir Leid, denn mit mehr Konsultation hätten wir selbst aus dieser Notsituation etwas besseres herausholen können.“ – so Otto Heinek. Der LdU-Chef sprach auch ein aktuelles Problem an. Beim Alexander Wekerle Fonds, der die Projekte und Programme der Minderheiten unterstützt, wurden 45% der Bewerbungen wegen formellen Gründen zurückgeworfen. „Wenn fast die Hälfte der Anträge wegen Formfehler der Ausschreibung nicht entsprechen, dann liegt es an der Ausschreibung und nicht an den Antragstellern. Das müsste gründlich durchdiskutiert werden. Uns wurde ja versprochen, dass man weniger bürokratische Verfahren einleitet. Es ist das Gegenteil passiert.“

Minister, Navracsics erklärte, wegen der schlechten finanziellen Lage des Landes haben sie sparen müssen. Nur eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung könne an der Lage ändern. „Nur wenn mehr Geld in die Staatskasse fließt, wird das Finanzierungsproblem zu lösen sein. Bisher konnten wir nur von einer schlechten und von einer noch schlechteren Lösung wählen. Wir müssen sparen, aber es gibt solche Gebiete, wo wir die Kürzungen vermeiden sollen. Solche Bereiche sind die Kultur und der Unterricht der Nationalitäten – hier müssen wir die Finanzierung auf dem gleichen stand halten, wie bisher. Wir versuchen alles dafür zu unternehmen. Ich hoffe, dass diese schweren Zeiten bald vorüber sind.“

Die Minderheiten wollen sofort von der Vereinbarung gebrauch machen. Sie baten das Verwaltungsministerium um eine Konsultation. Über die Nationalitätensendungen bei öffentlich rechtlichen Medien, über die Vorbereitung des neuen Minderheitengesetzes und über die finanziellen Angelegenheiten möchten sie verhandeln.





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 Christian Erdei, Budapest, 30.05.2011
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