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Hinweise aus der Rechtspraxis – Neues Energie- und Erdgasgesetz

Das Parlament Rumäniens verabschiedete am 10. Juli das neue Energie- und Erdgasgesetz unter der Nummer 123/2012. Eine Woche darauf wurde es im Amtsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten. Das Gesetz legt den rechtlichen Rahmen für die Durchführung von Aktivitäten im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung duch Kraft-Wärme-Kopplung fest. Beabsichtigt wird dabei die optimale Nutzung der Primärenergie-Ressourcen in Bezug auf Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit sowie unter Einhaltung der Normen für Sicherheit, Qualität und Umweltschutz  - wird im Präambel des Gesetzes festgehalten. Recht kompliziert diese Jura-Sprache, nicht wahr? Da kann bestimmt ein Anwalt besser erklären, worum es hier geht. Daher besuchte ich die Temeswarer Anwaltskanzlei Hategan. Assistentin Alexandra Vigh stellte mir einige der bedeutendsten Bestimmungen des neuen rumänischen Gesetzes für Energie und Erdgas vor.


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 Adrian Ardelean, Temeswar, 09.08.2012
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