Radio Temeswar

Wirtschaftsberichte und -meldungen der Woche - 14.01.2010

Arbeitsreicher Start ins neue Jahr für Parlament und Regierung. Was das der Wirtschaft bringen soll – erfahren Sie heute bei uns.
Der Staatshaushalt 2010 bringt Änderungen mit sich unter anderem im rumänischen Rentensysthem – darüber berichten wir auch.
UND – die Nationalbank verfehlt zum dritten Mal in Folge das gesetzte Inflationsziel – das und mehr gibt es in den Wirtschaftsmeldungen der Woche.

Rumänien hat einen Staatshaushalt für 2010. Wie erwartet, leisteten die Parlamentarier diese Woche Überstunden, erörterten alle Artikel des Entwurfs der Reihe nach und stellten Änderungsanträge. Auch die Regierung nahm ihre Tätigkeit nach den Winterferien auf und setzte die Verhandlungen mit den Gewerkschaften fort. Hier die Parlaments- und Regierungswoche im Überblick.

Das Parlament startete am Montag die Plänumserörterungen am Rande des Staatshaushaltes für 2010 sowie des Haushaltes für Sozialversicherungen. Beide Entwürfe wurden von der Fachkommission bewilligt. Die Änderungsanträge und die jeweiligen Artikel galten als angenommen, wenn sie für sich die Stimmenmehrheit der anwesenden Parlamentarier gewinnen konnten. --- Innerhalb der Vorgespräche in der Fachkommission nahmen die Parlamentarier 5 Änderungsanträge als Anti-Krisen-Maßnahmen an: darunter die Abschaffung der minimalen Steuern, die Beibehaltung der 3%-tigen Steuer für Micro-unternehmen sowie die Mehrwertsteuerreduzierung auf 5% für den Ankauf und Aufbau von Wohnungen. --- Die Parlamentarier nahmen am Dienstag 15 weitere Artikel aus dem Staatshaushaltsentwurf an. 2 Änerungsanträge schickten sie der Fachkommission zurück – bezüglich der Kommunenhaushalte und der Finanzierung im Bereich des Sozialschutzes. Am Mittwoch erörterten die Abgeordneten und Senatoren alle anderen Artikel aus dem Staatshaushaltsentwurf. Zu besprechen am Donnerstag blieben noch die Anhänge des Entwurfs, die unter anderem die Haushalte der Ministerien beinhalten.

Die obligatorische unbezahlte Urlaubszeit für die Angestellten aus dem Staatssektor wurde auch abgeschafft, erklärte Wirtschaftsminister Adriean Videanu. Die Maßnahme sei durch die Einfrierung der Gehälter nicht mehr nötig. Zum Staatshaushalt erklärte Videanu, die Kaufkraft der Bevölkerung werde dadurch nicht abnehmen sodnern werde sich konservieren. --- Das Erziehungsministerium war diese Woche weiterhin bestrebt, 15 Tausend Stellen aus dem Schulwesen zu streichen. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften am Dienstag erklärte Minister Daniel Funeriu, er werde Ende dieser Woche die Schritte der Stellenkürzungen ankündigen. Andererseits sollen die Gehälter der Lehrkräfte im Januar nicht kleiner als im Dezember vergangenen Jahres werden, erklärte der Minister weiter. Außerdem suche das Ministerium nach Möglichkeiten, die gestrichenen Zuschüsse zu kompensieren. --- Die Rentner drohen mit Protesten, falls der Rentenpunkt eingefrohren wird. Sie sind unzufrieden, weil es sich das Parlament anders überlegt hat, nachdem es vergangene Woche eine Rentenerhöhung vorgesehen hatte. Der Beschluss, die Renten auf dem Niveau von Oktober 2009 beizubehalten werde die Kaufkraft der Rentner noch mehr beeinträchtigen, da die Preise für Lebensmittel bereits gestiegen seien, erklärte der Vorsitzende der Nationalen Föderation der Rentnergewerkschaften, Preda Nedelcu. --- Der Beitrag zur Krankenversicherung sinkt von derzeitigen 6,5 auf 5,5%. Die Parlamentarier nahmen am Dienstag den diesbezüglichen Änderungsantrag an. Demzufolge werden die Angestellten um einen Prozent weniger Krankenversicherung zahlen. Die Personen, die nicht angestellt sind und die ihre Krankenversicherung privat einzahlen, können nach wie vor ihr Einkommen an den Krankenkassen melden und nun 5,5% davon als Krankenversicherung auszahlen. --- Die Erwerbstätigen, die nur über Urheberrechts- oder Mitarbeiterverträge bezahlt werden, könnten weniger verdienen. Das Arbeitsministerium will diese Einkommenskategorie nicht mehr von der Sozial- und der Krankenversicherung befreien. Die bisher 10%-tige Besteuerung soll nun auf 42% steigen. Die Sozialversicherung soll 10,5% für die Arbeitnehmer und 20,8% für die Arbeitgeber betragen. An die Krankenkasse sollen 5,5% vom Arbeitnehmer und 5,2% vom Arbeitgeber fließen. Zurzeit werden Einkommen aus Urheberrechts- oder aus Mitarbeiterverträgen mit 10% besteuert. Hinzu zahlt der Arbeitnehmer weitere 6%, falls er sie nicht absetzen kann. Am schlimmsten von dieser Maßnahme sind die Medien betroffen, da in diesem Bereich die meisten Urheberrechtsnutznießer sind. Infolge der Verhandlungen mit den Gewerkschaften am Dienstag beschloss das Arbeitsministerium, die Maßnahme nur für Arbeitnehmer, die keinen weiteren Arbeitsvertrag haben, gelten zu lassen – und das nur ab dem nächsten Jahr. --- Den Statistiken zufolge gibt es in Rumänien rund 5 Millionen Angestellte, die die sozialen Abgaben leisten. Hinzu kommt noch eine Million Personen, die ihre Versicherungen selbst einzahlen oder für welche andere Personen zahlen. Andererseits werden 10 Millionen Rentner und sozialschwache Personen verzeichnet, die weder Kranken- noch Sozialversicherungen zahlen. Das Gesundheitsministerium will bis 2012 das gesamte Versicherungssysthem informatisieren und jedem Versicherten eine persönliche Kard aushändigen. Bis das Systhem eingeführt wird, erhofft sich Gesundheitsminister Attila Cseke, eine Lösung auch für die Nichtversicherten zu finden.


Die Rentner bilden eine Kategorie, die noch stärker als bisher von der Wirtschaftskrise betroffen sein wird. Durch eine mögliche Einfrierung des Rentenpunktes auf dem Niveau von Oktober 2009 werde die Kaufkraft der Rentner schwächer, da die Preise bereits gestiegen seien, mahnen die Rentnergewerkschaften.
Der Rentenpunkt ist zur Zeit 732,8 Lei wert. Die Parlamentsausschüsse haben für eine Anhebung des Rentenpunktwertes um rund 100 Lei und somit auf 826,2 Lei gestimmt.  Die Vorlage muss noch im Parlamentsplenum verabschiedet werden, bevor sie gesetzlich in Kraft tritt. Finanzminister Sebastian Vladescu ist gegen die Anhebung. Einen Überblick auf das öffentliche Rentenversicherungssystem in Rumänien gewährt Ihnen nun Hannelore Neurohr.


Sie hören das Wirtschaftsmagazin bei Radio Temeswar – jetzt mit den Wirtschaftsmeldungen der Woche:

Die jährliche Inflationsrate lag im vergangenen Jahr niedriger als vor 2 Jahren. 2008 betrug sie 6,3% und 2009 nur noch 4,74%. Auch so verfehlte die Nationalbank Rumäniens im 3.ten aufeinanderfolgenden Jahr ihre eigenen Prognosen. Das Inflationsziel der Notenbank lag im vergangenen Jahr bei 3,5% mit einer Schwankung von plus/minus einem Prozent. Gemäß Statistikamt stiegen die Konsumpreise im vergangenen Jahr hauptsächlich in den Bereichen der Nichtlebensmittel und der Dienstleistungen. --- Die Nationalbank legte gesternnachmittag folgende Wechselkurse für die Referenzwährungen fest: Ein Euro ist 4Lei12 wert und ein US-Dollar 2Lei83. Der Referenzkurs für ein Hundert ungarische Forint liegt bei 1Lei54 und für ein Hundert serbische Dinar bei 4Lei23. Ein Gramm Gold wurde mit 103 Lei und 43 Bani gewertet.
Der Staat greift den Geschäftsleuten unter die Arme, die neue Unternehmen starten wollen. Die Regierung erließ Ende vergangenen Jahres einen Dringlichkeitsbeschluss, wodurch die Einschreibung ins Handelsregister erleichtert wird. Bisher hing die Gründung einer neuen Firma von der Unterschrift eines Richters ab. Landesweit häuften sich mehr als 16.000 Anträge für Firmengründungen, die Lösungstermine bis 2011 erhielten. Der neue Beschluss sieht vor, dass die Anträge nun vom Direktor des Handelsregisters unterzeichnet werden können, oder von einer Person, die vom Direktor beauftragt wird. Somit entfällt die Steuer für das gerichtliche Verfahren. Künftig soll ein neues Amt - das des Handelsregistrators - ins Leben gerufen werden. Die Personen, die diese Ämter belegen, sollten sich um die Büroarbeit beim Handelsregister kümmern.

Das Steueramt der Temeswarer Stadtverwaltung begann diese Woche seine Tätigkeit. Die Steuern für Gebäude, Gelände und Fahrzeuge können an den Schaltern des Rathauses, an den Post-ämtern sowie online im Internet bezahlt werden. Enthoben von den Gebäudesteuern sind die Eigentümer, die in diesem Jahr Außenrenovierungen oder thermische Isolierungen vornehmen. Die Ermäßigung gilt nur für die Wohnorte von natürlichen Personen oder Eigentümervereinen. Nach Beendung der Arbeiten müssen die Eigentümer eine Foto-Dokumentation bei der Stadtverwaltung einreichen. Die Temeswarer Lokalsteuern sind in diesem Jahr um 14% im Vorjahresvergleich gestiegen. Die Steuerzahler, die ihre Abgaben bis zum 31. März für das ganze Jahr leisten, erhalten eine Ermäßigung von 10%. --- Eingereicht werden können ab dieser Woche auch die Gesuche im Bereich der Staatshilfen für die Wohnungsheizung. Die Regierung erteilt Subventionen für Familien mit einem Einkommen von bis zu 615 Lei pro Mitglied. Die Stadtverwaltung subventioniert desweiteren die Fernheizung für Personen mit Einkommen von bis zu 800 Lei. Die Gesuche mit Einkommenserklärungen und sonstigen Beweisdokumenten werden bis zum 22.sten Januar an den 16 Arbeitspunkten der Fernheizgesellschaft Colterm entgegen genommen.

Die Instandsetzungsarbeiten an den Straßen Temeswars haben diese Woche begonnen. Die Stadtverwaltung will zunächst nur die Schlaglöcher flicken. Eine neue Asphaltschicht soll erst ab März gegossen werden, wenn die Wetterbedingungen es ermöglichen. Die Verkehrspolizei drohte den Stadtbehörden mit Strafen, sollten sie die Straßen nicht reparieren. Die Polizeibeamten überprüften die Fahrbahnen, nachdem mehrere Autofahrer Beschwerden hinterlegt hatten. Auch im Kreis Temesch starteten Reparaturarbeiten an den Landstraßen. Bis es wärmer draußen wird, können aber nur gröbste Reparturen getätigt werden, erklärten die Kreisbehörden. --- In Arad begannen diese Woche die Arbeiten zur Herrichtung der Parkplätze. Als erste waren die Straßen Praporgescu und Iuliu Maniu dran. Die Stadtverwaltung beabsichtigt nun nach den Feiertagen alle Baustellen wieder zu öffnen. --- Instandsetzungsarbeiten werden auch an den Bergwänden im Schiltal durchgeführt. Der Last-verkehr für LKW-s über 20 Tonnen soll bis zum 1.sten Juli auf der Strecke Targu-Jiu – Petroschen gesperrt bleiben. Die LKW-Fahrer haben als Alternative die Umleitungen über Filiaºi - Drobeta Turnu Severin - Orºova - Caransebesch – Haþeg oder  über Râmnicu Vâlcea - Brezoi - Hermannstadt - Simeria - Haþeg nach Petroschen.

Der deutschsprachige Wirtschaftclub Banat mit Sitz in Temeswar veranstaltet heuteabend (Donnerstag, den 14.01.2010) das erste Monatsstreffen in diesem Jahr. Der Clubabend findet im Restaurant "Roses of Komodo" auf der Gheorghe-Lazar-Str. Nr. 5 statt. Die 10.te Klasse der deutschen Spezialabteilung des  Nikolaus-Lenau-Lyzeums präsentiert dabei ihr kürzlich erschienenes Buch "Was hast Du im Dezember 1989 gemacht". Die Schüler lesen Auszüge aus ihren Interviews mit Zeitzeugen der  Revolution in Temeswar vor.
Die Deutschrumänische Kulturgesellschaft sucht für das deutsche Kulturzentrum Temeswar einen Manager. Dieser soll sich vom 1.sten April an in Halbtagesauftrag um die Koordinierung der Sprachkurse kümmern, sowie um Abstimmung kultureller Projekte, Medienarbeit und Verwaltungsangelegenheiten. Hochschulabschluss ist Bedingung für die Bewerber. Mehr Infos dazu im Deutschen Kulturzentrum Temeswar.

Das waren die Wirtschaftsmeldungen der Woche und hiermit endet auch diese Ausgabe unseres Wirtschaftsmagazins. Ich erwarte Sie mit frischen Wirtschaftsthemen in 7 Tagen wieder. Haben Sie bis dahin eine erfolgreiche Woche!


01.14. Parlaments- und Regierungstaetigkeit  


01.14. Rumaenisches Rentenversicherungssystem  


01.14. Wirtschaftsmeldungen  


 Adrian Ardelean, Temeswar, 14.01.2010
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