Funkhaus Fünfkirchen

Politischer Rechtsruck in Ungarn

„Starker Rechtsruck in Ungarn“ – solche Schlagzeilen konnte man in der europäischen Presse lesen, nach den Parlamentswahlen im April. Denn der rechtskonservative Partiebund Fidesz erhielt 68% der Mandate im neuen Parlament. Das ist auch in Europa eine fast beispiellose Bemächtigung. 64% der Wahlberechtigten gaben in der ersten wahlrunde ihre Stimmen ab. Was geschah wirklich in Ungarn? Womit ist dieses Ergebnis zu erklären? Wollten die Ungarn einen so radikalen Wechsel? Christian Erdei ging diesen Fragen nach.
„Heute geschah eine Revolution in den Wahlkabinen!“ – verkündete Viktor Orbán, der Chef der rechtskonservativen Partei, Fidesz, siegstrunken das Ergebnis der Wahlen im April. Seine Freude war auch teils berechtigt, sein Parteibund erhielt eine satte zweidrittel Mehrheit im neuen ungarischen Parlament.
Der eindeutige Sieg der konservativen Kräfte wird aber unterschiedlich bewertet.

„Ungarn hat heute sein Engagement für die Demokratie, seine Position in Europa und in der europäischen Union bekräftigt“

- so der neue Regierungschef Orbán. 2,6 Millionen Stimmen bekam seine Partei, über 68% der Mandate verfügen sie im Parlament. Noch nie bekam eine Partei in Ungarn so viel Unterstützung seit der Wende.
Wollten die Ungarn wirklich einen radikalen Wechsel oder Wandel in der ungarischen Politik? Sie sind so sensibel oder verantwortungsbewusst für die Politik oder für die Zukunft der Gesellschaft?
Laut Politologen, Péter Tölgyessy haben die Konservativen eher aus den Fehlern der bis dahin regierenden Sozialisten profitiert.

„Auf der politischen Palette scheint nur Fidesz  die einzig regierungsfähige Partei zu sein. Das ist der entschiedene Grund der zweidrittel Mehrheit. Die Partei bekam ja nur 53% der Stimmen, die anderen Parteien haben katastrophal abgeschnitten. Es schein so, dass es in Ungarn außer Fidesz keine andere Partei gibt, die das Land verantwortungsvoll regieren könnte.“

Was sagen die Zahlen? In der ersten Wahlrunde haben 64%, in der zweiten 46% der Wähler ihre Stimmen abgegeben. Das ist die zweitniedrigste Wahlbeteiligung seit 1990. Viele blieben also den Wahlen fern.
Die bisherige sozialistische Regierungspartei, MSZP erhielt nur 19%. Stark geworden ist die rechtsradikale Jobbik- Partei und eine Gründe Partei, LMP schaffte den Einzug ins Parlament. Was bedeutet das?
Mehr als 80% der Wähler wollten, dass die bisherigen Machthaber, die Sozialisten und die Liberalen nicht weiter regieren. Nach Péter Tölgyessy könne man also von einer sogenannten Protest- Wahl sprechen.

„Die Mehrheit der Ungarn meinen, dass das kapitalistische System Ungarns nach der Wende schlecht sei. Die Gesellschaft will die Probleme loswerden, die nach dem Systemwechsel plötzlich aufgetaucht sind. In der Politik sieht ein Bürger nur fruchtloser Streit, Zank und Korruption; in der Wirtschaft nur ständige Sparmaßnahmen und in der Gesellschaft Ungleichheiten.“

Klar, die Probleme sitzen tief. Ungarn ist vor 2 Jahren nur knapp dem Staatsbankrott entkommen, die Staatsschulden sind hoch, die Arbeitslosigkeit liegt in der Höhe. Die Wahlen haben gezeigt, dass die Ungarn die Lösung ihrer Probleme von der Politik, besser gesagt, von einer starken Regierung erwarten. Es wird sich in der Zukunft herausstellen, ob diese Regierung mit einer großer Bemächtigung die Erwartungen erfüllen kann.

06.18. Politik  


 Christian Erdei, Fünfkirchen, 18.06.2010
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