Funkhaus Fünfkirchen

Minderheitenprojekte in Gefahr

Die Wochenzeitungen der Minderheiten – darunter auch die Neue Zeitung – und auch einige Veranstaltungen der Nationalitäten sind in Gefahr. Grund dafür ist, dass die Gemeinnützige Stiftung für die Nationalen und Ethnischen Minderheiten in Ungarn die Unterstützungen der Minderheitenbewerbungen und der Zeitungen nicht überweisen konnte. Das weil das Verwaltungs- und Justizministerium die staatlichen Gelder für das dritte Vierteljahr der Stiftung nicht ausgezahlt hatte. Das Ministerium begründet dies mit Misswirtschaft bei der Stiftung. Christian Erdei berichtet.

Sprecher:
Bis Anfang August hätten die Wochenblätter der Minderheiten ihre staatliche Unterstützung durch die Minderheitenstiftung erhalten müssen, das Geld kam aber nicht.
Die Neue Zeitung, das Wochenblatt der Ungarndeutschen bekommt jährlich 32 Millionen Forint. Das ist verträglich festgelegt. Das Geld mache ungefähr die Hälfte des Budgets der Zeitung aus – so der Chefredakteur, Johann Schuth.

O-Ton Schuth

Sprecher:
Nicht nur die Wochenblätter haben kein Geld bekommen, sondern die Unterstützung vieler Minderheitenprogramme und Projekte die durch Bewerbungen an die Stiftung gefördert werden konnten nicht ausgezahlt werden.
Der Fehler liege aber nicht bei der Stiftung, sagt der Direktor Márton Molnár.

O-Ton Molnár
„Wir haben auch einen gültigen Vertrag mit dem zuständigen Ministerium. Das Geld für das dritte Vierteljahr müsse laut Vertrag bis zum 5. Juli überweisen werden. Dies geschah aber nicht. Wir haben keine anderen Finanzierungsquellen, nur Steuergelder. Dafür ist aber der Staat verpflichtet. Also wir haben jetzt ein Vismaior- Fall und können nichts tun. Wir können nur immer wieder beim Ministerium nachfragen. Es gibt aber nur Versprechungen.“

Sprecher:
Der stellvertretende Staatsekretär des Verwaltungs- und Justizministeriums hat eingeräumt, dass sie das Geld für die Stiftung absichtlich nicht ausgezahlt haben. Csaba Latorczai.

O-Ton Latorczai
 „Grund dafür ist, dass bei der Übernahme der Regierungsarbeiten wir bei der Wirtschaftung der Stiftung sehr schlimme Rechtswidrigkeiten gefunden haben. Bis die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, werden wir auch die Unterstützung nicht überweisen.“

Sprecher:
Das könne Laut Latorczai bis Mitte September dauern. Bis dahin schaffen aber die Zeitungen nicht sich selbst zu finanzieren und es können eingeplante Veranstaltungen und Projekte der Nationalitäten ausfallen. Das finden die Vertreter der Minderheiten unakzeptabel, so auch Otto Heinek, Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen.

O-Ton Heinek

Sprecher:
Deswegen hat der stellvertretende Staatsekretär versprochen das für die Bewerbungen nötige Geld und die Unterstützung der Zeitungen bis Mitte nächster Woche zu überweisen.
Es geht um 100 Millionen Forint, dass ist keine große Summe im ungarischen Haushalt. Das Budget der Stiftung wurde für Jahr zu Jahr von der Regierung gekürzt. Die neue Regierung plant diese Finanzierungsstruktur nachhaltig umzugestalten.

O-Ton Latorczai2
„Wir möchten überdenken, wie die Betroffenen an die Unterstützung der Minderheitenpresse und ihrer Veranstaltungen am effektivsten kommen, denn die finanziellen Mittel der Stiftung reichen überhaupt nicht aus.“

Sprecher:
Die ungarische Verfassung und auch das Minderheitengesetz anerkannt die nationalen und ethnischen Minderheiten als staatsbildende Faktoren. Sie haben recht darauf, dass ihre Kultur aus den Geldern finanziert wird, was sie als Staatsbürger in der Form von Steuern einzahlen.


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 Christian Erdei, Fünfkirchen, August 2010
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