Parlamentswahlen 2016

Gepostet am Dez 21, 2016 in Politik, Z_Banater Zeitung

Diese Wahlen sind für die deutsche Minderheit erfolgreich gewesen, insofern diese wieder im Parlament vertreten sein wird. Der Einzug war wie immer problemlos. Die nötige Stimmenanzahl wurde locker überschritten. Positiv zu bewerten ist auch, dass es Stimmen für das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien in allen Verwaltungskreisen Rumäniens gegeben hat, egal ob es dort eine signifikante deutsche Bevölkerung gibt oder nicht, ob es ein traditionelles Siedlungsgebiet ist oder nicht, oder ob es dort ein Forum mit einer regen Tätigkeit, überhaupt eins oder gar keines gibt. Aus der Minderheiten-Fraktion haben wir die zweithöchste Anzahl an Stimmen nach den Roma erhalten, die einige Hundert mehr haben, aber prozentuell im Verhältnis zur Anzahl der Angehörigen der Minderheit viel weniger. Die anderen haben weniger als die Hälfte. Für den Abgeordneten der deutschen Minderheit eine gute Ausgangsposition innerhalb der Fraktion.

Positiv war auch die Tatsache, dass der Wahlkampf für mich sehr gut verlaufen ist, weil überall die geplanten Treffen mit Mitgliedern und Sympathisanten stattfanden, so dass ich 52 Foren besuchen konnte, über 5.000 Kilometer zurückgelegt habe und eine Bestandsaufnahme der Problematik der Ortsforen machen konnte. Diese hatte einen Bericht zur Folge, den ich dem Landesvorsitzenden, Dr. Paul-Jürgen Porr, vorgelegt habe. Die vorgeschlagenen Projekte werden in Zukunft realisiert.

Es gibt leider auch Probleme, die wir nicht lösen können, aber sie werden Anregungen für Gespräche des Abgeordneten oder parlamentarische Fragen an die zuständigen Minister darstellen, in der Hoffnung, dass sie mindestens zum Teil gelöst werden.

Allerdings hat es meines Erachtens auch negative Aspekte gegeben. Die 12.331 Stimmen von 2016 sind ein schwaches Ergebnis im Vergleich zu 2012 – damals über 39.000. Es ist sehr schwer einen genauen Vergleich zu ziehen, da es völlig unterschiedliche politische und gesellschaftliche Situationen im Land gab. Trotzdem sollten wir in Ruhe darüber nachdenken, welches die Gründe dafür waren. Vielleicht zu geringe finanzielle Ressourcen, um Werbung zu machen. Allerdings musste laut Gesetz der Kandidat selbst die Kosten tragen, in der Hoffnung, dass der Staat das Geld irgendwann zurückerstatten wird. Wenn das Gesetz so bleibt, muss für nächstes Mal eine Lösung gefunden werden, weil es für einen einzelnen nicht möglich ist, das ganze Unterfangen zu finanzieren. Vielleicht sollten wir etwas über die Neuen Medien tun, weil es in Mode ist über Facebook zu kommunizieren. Oder müsste man etwas früher in den Medien unsere Mitglieder und Sympathisanten mobilisieren und diesen erklären, dass jede Stimme zählt. Perverserweise vertreten die Parteien die Meinung, die Minderheiten bräuchten keine Stimmen, da sie sowieso ins Parlament einziehen. Es stimmt gesetzlich nicht und ist auch politisch grundsätzlich falsch. Dieselben Parteien greifen uns später im Parlament an, indem sie behaupten: „Ihr seid ja nur mit einigen Stimmen gewählt“, also illegitim im Parlament. Es müssten sicherlich mehr Wahlveranstaltungen stattfinden, auch ohne Beteiligung des Kandidaten, um eine Wahlatmosphäre herzustellen usw.

Nun stehen sehr intensive Tage bevor. Konstituierung des Parlaments, Organisierung der Fraktionen und Ausschüsse, Konsultationen und Abstimmung für eine neue Regierung, Verhandlungen unserer Fraktion mit dem Premierminister. Es wird elf neue und sechs erfahrene Abgeordnete der Minderheiten geben. Ich hoffe, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Varujan Pambuccian, gut verhandeln zu können, auch im Sinne des künftigen Haushalts und der Vertretung der Minderheiten auf Regierungsebene. Wir werden dafür unsere Erfahrung einbringen, allerdings muss es auch einen Gesprächspartner geben, also eine Regierung, die mit uns sprechen will. Ich habe diesen „Film“ schon einige Male gesehen, nur mit anderen politischen Akteuren. Hoffen wir, dass es auch diesmal klappt.

Ein Beitrag von Ovidiu Gant, DFDR-Abgeordneter