Die neue Regierung

Gepostet am Jan 11, 2017 in Politik, Z_Banater Zeitung

Die neue Regierung

Nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember kam eine PSD-ALDE-Mehrheit zustande, die über 50 Prozent der Sitze hat und so einen Kandidaten für den Premierminister vorschlagen konnte. Nachdem diese Mehrheit sich geweigert hat, in der ersten Woche nach den Wahlen zu Gesprächen zum Präsidenten zu gehen, haben sie einen aus Sicherheitsgründen völlig inakzeptablen Vorschlag gemacht. Sevil Shhaideh wurde abgelehnt, ein zweiter Vorschlag sollte folgen. Gleichzeitig haben Dragnea und Tăriceanu mit der Suspendierung des Präsidenten gedroht, falls er Sorin Grindeanu nicht akzeptieren sollte. Dabei gab es keine Gründe, um den Temeswarer abzulehnen.

Für uns Minderheiten ist er wahrscheinlich eine günstige Lösung, da er Banater ist und dementsprechend weiß, was Minderheiten sind. Ich kenne ihn persönlich, da wir in der letzten Legislaturperiode Kollegen im Parlament waren.

Grindeanu kam zusammen mit Liviu Dragnea zur Fraktion, um unsere Unterstützung zu verlangen und hat unsere Bedingungen zu Gunsten der Minderheiten akzeptiert. Also hat unsere Fraktion für die Regierung gestimmt. Sein Schwachpunkt ist die mangelnde internationale Erfahrung.

Was die Mitglieder des Kabinetts anbelangt, gibt es völlig unbekannte Personen, die auch politisch irrelevant sind, aber auch welche, die leider schon für einige negative Aspekte bekannt wurden.

Die Arbeitsministerin wird wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Sie ist ehemaliges Mitglied der Großrumänienpartei und dadurch aufgefallen, dass sie sich absolut inakzeptabel über Minderheiten äußerte. Ich frage mich, wie sie zu unserer Sozialproblematik stehen wird. Gegen den Außenminister haben sich viele Stimmen erhoben und seine Aktivität von vor 1989 und während der Präsidentschaftswahl 2014 angeprangert. Der Justizminister spricht öffentlich von einem Amnestie-Gesetz, welches er erarbeiten möchte. Soll dieses auch korrupte vorbestrafte Politiker reinwaschen? Der Bildungsminister, Ex-Rektor ASE, hat als Hauptthema die Änderung der Gesetzgebung im Bereich der Plagiate genannt. Es ist von Anfang an klar, dass er keine Ahnung von unserer Schulproblematik hat. Deswegen wird es wichtig sein, wer Staatssekretär für diesen Bereich wird. Dass er unsere Schulen und Abteilungen gegen politische Eingriffe schützen wird, wenn Parteileute dort unterschiedliche Interessen haben, ist fast ausgeschlossen, weil er parteipolitisch nichts zu sagen hat.

Der Kulturminister Ionut Vulpescu war schon mal Minister. Uns hat es nichts gebracht. Er war wie alle seine Vorgänger und Nachfolger nicht in der Lage einen Regierungsbeschluss betreffend Brukenthal-Museum vorzuschlagen. Er bekommt eine zweite Chance dies zu tun, weil ich dies erneut verlangen werde. Die Innenministerin hat auch keine Erfahrung. Sie ist aber aus Teleorman, eine Tatsache, die die mangelnde Erfahrung ausgleichen soll. Über die Europa-Ministerin Ana Birchall kamen Berichte im Fernsehen, in denen sie ihrem damaligen Parteivorsitzenden Mircea Geoană Geld überreicht, mit der Begründung, es wäre ihr Beitrag zum Wahlkampf.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit einer Regierung konfrontiert, die teilweise aus sehr schwachen Ministern besteht, die sogar in der PSD keinen Rückhalt, keine Ahnung von der Problematik der jeweiligen Ministerien (der Energie-Minister hat es bei den Anhörungen sogar gestanden) oder sogar Probleme mit der Justiz haben.

Den Äußerungen von Liviu Dragnea nach, der gesagt hat, dass Frau Shhaideh vorübergehend die Regierung leiten wird, ist anzunehmen, dass dies auch im Falle von Sorin Grindeanu gilt. Ein Indiz dafür ist, dass der Ombudsmann Victor Ciorbea das Gesetz 90/2001 beim Verfassungsgericht schon angefochten hat, um den Weg für Dragnea als Premierminister frei zu machen. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Vorbestrafte nicht Minister werden dürfen.

Bei der massiven Mehrheit der PSD und ALDE, unterstützt von der UDMR (unsere Stimmen sind arithmetisch irrelevant), werden diese alles tun können, was sie sich vornehmen. Wird es ihnen gelingen, gleichzeitig Taxen abzuschaffen, Steuern zu reduzieren, Renten und Gehälter zu erhöhen und das Defizit unter 3% zu halten?

Für mich, als Vertreter der deutschen Minderheit, gilt nur eins: ich muss, koste es was es wolle, die Interessen unserer Gemeinschaft wahren.  Das ist meine Pflicht und meine Überzeugung, also werde ich dementsprechend handeln.

Ein Beitrag von Ovidiu Gant, DFDR-Abgeordneter