Nacht- und Nebelaktion: Regierung verabschiedet Strafrechtsänderungen

Gepostet am Feb 1, 2017 in Gesellschaft, Politik, Z_ADZ

Die PSD-ALDE-Regierung hat am Dienstagabend ihre umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung verabschiedet und ihre Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative gebündelt.

Die Verabschiedung der beiden Verordnungen, gegen die in den letzten Tagen Zehntausende Menschen Sturm gelaufen waren, erfolgte in einer Nacht- und Nebelaktion: Weder waren sie auf die Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt worden noch hatte das Kabinett den für die überarbeiteten Fassungen nötigen Bescheid des Magistraturrates eingenommen. Die Eilverordnungen, die am 10. Februar in Kraft treten sollen, sind bereits im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Regierungschef Sorin Grindeanu zog es danach vor, sich nicht selbst der Presse zu stellen, sondern… weiterlesen