Untersuchungsausschüsse, Begnadigung und Entlohnungsgesetz

Gepostet am Mai 29, 2017 in Politik, Z_Banater Zeitung

Drei Kernthemen beschäftigen heutzutage in Rumänien Politik und Medien: Untersuchungsausschüsse, Begnadigung und Entlohnungsgesetz. Was könnte wichtiger als das Abendessen bei Oprea, im Dezember 2009 sein? Es hat einen Monat im Parlament gedauert bis der Untersuchungsausschuss zu Stande kam. Begleitet von Medienzirkus wurde auch die Funktionsordnung des Parlaments verändert, um sicher zu stellen, dass Staatsanwältin Kövesi, Botschafter Maior, General Coldea und andere gezwungen werden vor dem Ausschuss auszusagen. Dass diese Aussagen nichts bringen werden, ist offensichtlich. Gefährlicher ist die Tatsache, dass durch diese Änderung… Weiterlesen