Politischer Winter

Gepostet am Nov 23, 2017 in Gesellschaft, Politik, Z_Banater Zeitung

Rumänien hätte 2017 ein schönes Jubiläum feiern sollen: 10 Jahre in der EU. Leider gab es absolut keinen Grund zum Feiern. Das Jahr begann mit der ominösen Dringlichkeitsverordnung Nr. 13, die Massenproteste ausgelöst hat. Der Sturz der eigenen Regierung durch Misstrauensantrag der PSD war ein politisches Novum in der jüngsten Geschichte Rumäniens. Der kurzen Regierungskrise wurde vom Staatspräsidenten ein Ende gesetzt, indem er Mihai Tudose als Premierminister designiert hat. Das Parlament hat ihn im Amt bestätigt in der Hoffnung, dass es besser gehen wird. Die neue Regierung hat sich schnell als große Enttäuschung erwiesen. Die Zusammensetzung war sehr schwach, aber auch die seltsamen Aussagen des neuen Premiers, der Banken und ausländische Investoren pauschal angegriffen hat, besorgniserregend. Die Aussage war: Ihr zahlt eure Steuern nicht. Wie falsch die Behauptung war, zeigt weiterlesen