Corona-Krise in Rumänien: Ende des Notstandes, Beginn des Alarmzustandes

Gepostet am Mai 14, 2020 in Gemeinschaft, Politik, Z_Radio Temeswar

Der Notstand in Rumänien geht am heutigen Donnerstag zu Ende und ab dem morgigen Freitag gelten nicht mehr die Militärverordnungen, die bisher unter anderem die Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben. Wir erinnern, der Notstand wurde in Rumänien am 16. März durch Präsidialdekret für 30 Tage ausgerufen und am 15. April um weitere 30 Tage verlängert. Beide Dekrets wurdem vom Parlament bestätigt. Das war die einzige verfassungsgemäße Möglichkeit, damit die Exekutive aus gesundheitlichen Sicherheitsgründen sofort einige Rechte der Bürger zeitweilig hätte einschränken können. Ansonsten hätte man dies nur durch langanhaltende Gesetztesprozeduren im Parlament erreichen können. Das Krisenmanagement und damit auch die Verantwortung dafür übernahm die Regierung gemeinsam mit dem Staatspräsidenten und die notwendigen Einschränkungen wurden durch Militärverordnungen des Innenmisters getroffen. Erfolgreich und zum richtigen Zeitpunkt, wenn man die Zahlen der Erkrankten und der Toten mit denen aus anderen Ländern vergleicht. Das hat aber nicht die Verantwortungsträger vor Kritik geschohnt, vor allem seitens mehrerer Parlamentarier. Mit dem Abgeordneten der deutschen Gemeinschaft im Parlament Rumäniens Ovidiu Gant führte diesbezüglich Ende vergangener Woche Adrian Ardelean von Radio Temeswar folgendes online-Gespräch.