Die neue Regierung

Gepostet am Jan 11, 2021 in Politik, Z_Banater Zeitung

Wir haben endlich eine neue Regierung. Nachdem PNL, USR und UDMR für die Verteilung der Posten gestritten hatten, wobei das Regierungsprogramm offensichtlich bei weitem nicht so kontrovers war, hat das Parlament darüber abgestimmt. Die 260 Stimmen dafür verdankt die Koalition auch der Fraktion der Minderheiten, die in corpore die Regierung unterstützt hat. Die Mehrheit scheint stabil, wenn man bedenkt, dass nur 234 Stimmen nötig sind, um die Regierung im Amt zu behalten. Das trügt, weil man nicht wissen kann, wie die „Parteienhüpfer“, die bei der PNL auf der Liste waren wieder „springen“ werden.

In der Abgeordnetenkammer hat die Koalition 169 Stimmen, dabei braucht sie für organische Gesetze 166. Dass es jedesmal kranke oder verreiste Abgeordnete bzw. Minister, die nicht dabei sein können, geben wird, ist auch klar, also sind die 18 Stimmen der Minderheitenfraktion lebenswichtig! Es wird sich zeigen, ob die Koalition es versteht und dementsprechend nicht gegen die Interessen der nationalen Minderheiten handeln wird. Ein erstes schlechtes Signal wurde schon gegeben – die frisch gewählte Senatspräsidentin Anca Dragu (USR) kündigte an, alles zu tun, um ein Parlament mit einer Kammer und 300 Abgeordneten einzuführen. Sehr seltsam, sich als Senatspräsidentin wählen zu lassen und als erstes politisches Projekt die Auflösung dieser Kammer zu verkünden! Wenn diese „Reform“ bedeuten würde, dass es keine parlamentarische Vertretung für Minderheiten mehr geben wird (18 von 300 werden die Parteien nie genehmigen), dann ist unsere Unterstützung sofort weg. Kann nur hoffen, dass Staatspräsident Johannis diese Leute zur Räson bringen wird!

Auch innerhalb der Koalition gibt es gravierende Unterschiede bezüglich wichtiger Themen, wie z.B. Wahl der Bürgermeister (zwei Wahlgänge), Mindestlohn etc. Um die Kohäsion zu stärken, haben wir vorgeschlagen, dass die Leitung der Koalition inklusive wir, sich trifft, um die anstehenden Probleme zu besprechen. Es hat bei der Regierung Boc gut funktioniert. Wir werden es nicht akzeptieren, vor nackte Tatsachen gestellt zu werden und bedingungslos dafür stimmen. Wir haben bei den politischen Verhandlungen (Pambuccian und ich) schon erklärt, dass die Fraktion keinen Gehalts- oder Rentenkürzungen zustimmen wird (Ausnahme Sonderrenten!). Es gab auch ein kurzes Gespräch mit dem Premierminister. Florin Cî]u hat unseren Standpunkt verstanden. Er scheint ein seriöser und sachlicher Politiker zu sein. Er wird ein sehr guter Politiker sein müssen, um die Regierung zusammen zu halten und effizient zu machen. Hoffentlich wird er mit dem Staatspräsidenten gut zusammenarbeiten.

Von mir bekommt die Regierung, wie jede andere, 100 Tage, um zu zeigen, was sie kann, bevor ich mich kritisch äußern werde, falls sie bis dahin keine Maßnahmen trifft, die in krassem Widerspruch zur Politik des DFDR stehen. Was die Minister anbelangt, da kenne ich die meisten und habe eine differenzierte Meinung über diese. Nicolae Ciucǎ (Verteidigung) und Bogdan Aurescu (Außenpolitik) sind zwar keine Politiker, haben eine ordentliche Leistung im letzten Jahr gebracht und werden brav die Politik von Klaus Johannis und Florin Cî]u befolgen. Eine richtige Wahl sind auch Virgil Popescu (Energie), Adrian Oros (Landwirtschaft) und Bogdan Gheorghiu (Kultur), die es auch bis jetzt gut gemacht haben. Es gibt auch einige, die schon Minister waren, aber andere Bereiche geleitet haben: Bode, Cseke, Nazare, Turcan, mit mehr oder weniger Erfolg. Ihre berufliche Ausbildung spricht nicht für das Amt, das sie bekleiden. Andere, die schon vorher Minister waren, hatten schwache oder sehr schlechte Leistungen erbracht: Ghinea und Voiculescu (Regierung Cioloş, die allgemein sehr schwach war) oder Câmpeanu (sehr schlecht in der Regierung Ponta!). Unbeschriebene Blätter aus dieser Perspektive sind Barna Tanczos (Umwelt), Claudiu Nǎsui (Wirtschaft), Cǎtǎlin Drulǎ (Verkehr) und vor allem Stelian Ion (Justiz). Sehr wichtige Bereiche, die für uns alle sehr viel bedeuten. Kann nur hoffen, dass sie gute Ergebnisse haben werden, sonst wird die Enttäuschung bei der Bevölkerung sehr groß sein.

Wünsche dieser Regierung viel Erfolg, weil sie nach dem Desaster, verursacht durch PSD und Pandemie, uns alle aus der Krise führen muss: gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich. Von ihrer Leistung hängt auch das Wahlergebnis 2024 ab. Dann werden Europa-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dieses politische Ziel wird die Regierung zusammenhalten oder auseinander bringen.

Ovidiu Ganț,

DFDR-Abgeordneter